Aktuelles

2017

  • Überstunden in der häuslichen Pflege - Zwölf Stunden und mehr? Das ist verboten! - CAREkonkret Nr. 21/17

Beitrag in der Zeitschrift CAREkonkret, Ausgabe 21, 26.05.2017, Ambulante Dienste, Seite 10

 

Beitrag in der Zeitschrift CAREkonkret, Ausgabe 12, 24.03.2017, Ambulante Dienste, Seite 12

 

2016

  • Urteil EGMR v. 06.10.2016: Durchsuchungen aufgrund rechtswidrig erlangter Steuer-CD sind zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Durchsuchungsmaßnahme aufgrund einer angekauften (rechtswidrig erlangten) Steuer-CD für zulässig befunden. Im konkreten Fall wurde der für den Durchsuchungsbeschluss erforderliche hinreichende Tatverdacht auf Bankdaten gestützt, die der Bundesnachrichtendienst im Wege der Amtshilfe erlangte und den deutschen Finanzbehörden zur Verfügung stellte. Die Daten hatte sich ein Bankmitarbeiter zuvor illegal beschafft.

Nachdem zunächst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG,Beschluss v. 09.11.2010) im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Verwendung von rechtswidrig erlangten Beweismitteln im Einzelfall für zulässig erachtete, wurde diese Rechtsauffassung vom EGMR jetzt bestätigt und eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verneint wegen Rechtfertigung des Eingriffs aus Art. 8 Abs. 2 EMRK. Im Ergebnis sei die Durchsuchung verhältnismäßig gewesen und dem stehe auch das rechtswidrige Verhalten des Informanten (Bankmitarbeiters) nicht entgegen. Die Steuer-CD sei lediglich Begleitfolge der durch den Informanten begangenen Straftat.