Aktuelles

2020

• 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Die neue Straßenverkehrsordnung (BGBl. I 2020, Bl. 814 ff.) ist am 28. April in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen:

• Tempoverstöße: Fahrverbot früher als bisher

• Härtere Strafen für das Durchfahren der Rettungsgasse

• Halten in zweiter Reihe kostet 55 Euro

• Neue Verkehrszeichen und Regelungen im Zusammenhang mit dem Fahrradverkehr

• Halten und Parken auf Geh- und Radwegen wird härter geahndet

Tempoverstöße werden deutlich schärfer geahndet. Ein einmonatiges Fahrverbot drohtes demnach künftig innerorts ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h.

Wer keine Rettungsgasse bildet, dem droht aktuell ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro sowie zwei Punkte. Deutlich härter werden künftig vor allem Fahrer bestraft, die durch die Rettungsgasse fahren oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängen: mindestens 240 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.

In zweiter Reihe halten, jemanden rauslassen, etwas ein- oder ausladen, ist nicht erlaubt, wird aber oft geduldet. Bisher drohten 15 Euro Bußgeld fürs Halten, beim Parken 20 Euro. Nach den Änderungen der StVO wird Halten in zweiter Reihe mit deutlich härten Folgen geähndet: 55 Euro und bei Behinderung sogar 70 Euro sowie einen Punkt.

Die sog. StVO-Novelle beinhaltet auch einige Neuerungen, die die Sicherheit von Radfahrern im Straßenverkehr erhöhen sollen. Dazu zählen die Einführung neuer Verkehrszeichen und neuer Regelungen.

Neue Verkehrszeichen:

• Grünpfeil für Radfahrer
• Radschnellweg
• Beginn einer Fahrradzone (Höchstgeschwindigkeit 30 km/h
• Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen
• Sinnbild für Lastenräder

Zudem gilt ein neuer Mindestüberholabstand für Kraftfahrzeuge für das Überholen von Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern: außerorts mind. 2 Meter, innerorts mind. 1,5 Meter. Außerdem wurde festgelegt, dass auf Straßen, bei denen mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss, rechtsabbiegende Fahrzeuge über 3,5 Tonnen innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Bei Nicht-Beachtung drohen 70 Euro Bußgeld und ein Punkt.

Beim Halten oder Parken auf Geh- und Radwegen droht nach der Änderung der StVO bei einem "einfachen" Verstoß ein Bußgeld von 55 Euro, beim Hinzutreten weiterer Umstände wie Behinderungen, Gefährdungen oder Sachbeschädigungen erhöht sich das Bußgeld entsprechend und es droht zusätzlich 1 Punkt.

2019

2018

•  Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens

Zum 01.01.2018 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten.

2017

• Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

  Am 06.09.2017 ist das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts in Kraft getreten, mit welchem die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 umgesetzt wurde (BGBl I v. 06.09.2017, S. 3295;BT-Drucks. 18/9534).
  

  Eine wesentliche Neuerung stellt das Anwesenheitsrecht des Verteidigers nicht mehr nur bei staatsanwaltlichen und richterlichen Vernehmungen, sondern auch bei polizeilichen sowie Gegenüberstellungen dar. Zudem müssen die Strafverfolgungsbehörden dem Beschuldigten, wenn dieser vor einer Vernehmung einen Verteidiger kontaktieren möchte, nunmehr „allgemeine Informationen“ in Form eines Anwaltsverzeichnisses oder Strafverteidigerlisten zur Verfügung stellen. Und in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ist ein Beschuldiger über sein Recht zu unterrichten, im ersuchenden Mitgliedsstaat einen Rechtsbeistand zu benennen.

• Überstunden in der häuslichen Pflege - Zwölf Stunden und mehr? Das ist verboten! - CAREkonkret Nr. 21/17

          Beitrag in der Zeitschrift CAREkonkret, Ausgabe 21, 26.05.2017, Ambulante Dienste, Seite 10

• Abrechnungsprüfung - So bleiben sie rechtlich sauber - CAREkonkret Nr. 12/17

          Beitrag in der Zeitschrift CAREkonkret, Ausgabe 12, 24.03.2017, Ambulante Dienste, Seite 12

2016

• Urteil EGMR v. 06.10.2016: Durchsuchungen aufgrund rechtswidrig erlangter Steuer-CD sind zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Durchsuchungsmaßnahme aufgrund einer angekauften (rechtswidrig erlangten) Steuer-CD für zulässig befunden. Im konkreten Fall wurde der für den Durchsuchungsbeschluss erforderliche hinreichende Tatverdacht auf Bankdaten gestützt, die der Bundesnachrichtendienst im Wege der Amtshilfe erlangte und den deutschen Finanzbehörden zur Verfügung stellte. Die Daten hatte sich ein Bankmitarbeiter zuvor illegal beschafft.

Nachdem zunächst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG,Beschluss v. 09.11.2010) im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Verwendung von rechtswidrig erlangten Beweismitteln im Einzelfall für zulässig erachtete, wurde diese Rechtsauffassung vom EGMR jetzt bestätigt und eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verneint wegen Rechtfertigung des Eingriffs aus Art. 8 Abs. 2 EMRK. Im Ergebnis sei die Durchsuchung verhältnismäßig gewesen und dem stehe auch das rechtswidrige Verhalten des Informanten (Bankmitarbeiters) nicht entgegen. Die Steuer-CD sei lediglich Begleitfolge der durch den Informanten begangenen Straftat.

• Zurück
• Weiter

• Durchsuchungsbeschluss
• EGMR
• BVerfG
• Steuer-CD
• Urteil