Verkehrsstrafrecht

Rechtsanwältin Kock verteidigt seit langem im Verkehrsstrafrecht.

Die zumeist erhobenen Vorwürfe der Strafverfolgungsbehörden sind hier

  • Unfallflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB)
  • Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB)
  • Fahrt unter Drogeneinfluss (§ 316 StGB)
  • Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr (§§ 240, 185 StGB)
  • Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr (§ 229 StGB)
  • Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr (§ 222 StGB)
  • Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB)
  • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
  • Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (als Halter oder Fahrer, § 1, 6 PflVG)

Wer mit einem verkehrsstrafrechtlichen Vorwurf konfrontiert wird, sollte nicht zögern, einen auf dieses Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten.

 

Denn die Folgen von Verkehrsstraftaten können erheblich sein:

  • Geldstrafe bis hin zu Freiheitsstrafe (abhängig natürlich vom Vorwurf)
  • Entziehung der Fahrerlaubnis (Führerschein)
  • Erteilung einer Sperre, d.h. der Zeit, in der die Fahrerlaubnisbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Im Gegensatz zum Fahrverbot muss hier die Fahrerlaubnis neu ausgestellt werden. Dies ist insbesondere bei Verkehrsstraftaten in vielen Fällen mit weiteren Anordnungen der Fahrerlaubnisbehörden, wie verkehrsmedizinischen Untersuchungen oder MPUs verbunden.

Der Rechtsanwalt kann nicht nur Akteneinsicht nehmen, sondern er ist  darauf spezialisiert, alle möglichen prozessualen Mittel auszuschöpfen. Als Beispiel kann dienen, dass jeder strafrechtliche Vorwurf darauf gründet, dass der Fahrer bekannt ist. Es gibt keine Halterhaftung (Ausnahme ist der Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz). Diese Problematik kann sich sowohl im ersten Stadium eines Strafverfahrens (sog. Ermittlungsverfahren) stellen, aber auch noch in der Hauptverhandlung vor Gericht. Hier kommt es darauf an, die richtigen prozessualen Mittel zu kennen und anzuwenden, bsp. Widerspruch gegen die Vernehmung bestimmter Zeugen zu erheben, um zu Beweisverwertungsverboten zu gelangen.

Grundsätzlich gilt: Schweigen  (mit Ausnahme zu Angaben zur Person)

Dies gilt sowohl bei der Anhaltung durch die Polizei als auch bei Anzeigeerstattung durch andere Personen. Es gelten hier die gleichen Rechte und Pflichten wie für jeden anderen Beschuldigten

Bei  Trunkenheitsfahrten sollte man sich einer Blutentnahme nicht widersetzen, aber ausdrücklich keine Zustimmung erteilen.