Hier gibt es Aktuelles und Wissenswertes rund um die Kanzlei und das Strafrecht.
Aktuelles zur Notwehr
In einem aktuellen Beschluss vom 25.10.2022, 5 StR 276/22 hat der BGH entschieden, dass bei dreimaligem Hinterherschießen durch das Opfer jeder Schuss gesondert betrachtet werden müsse, um die Frage der Erforderlichkeit der (Notwehr-)Handlung zu würdigen.
Forderung nach schärferen Strafen für gefälschte Impfpässe
Angesichts der Fälle von gefälschten Impfpässen und Testzertifikatenes wollen die Bundesländer, dass das Strafrecht in Bezug auf die Fälschung von Gesundheitszeugnissen verschärft wird.
Neuer Internetauftritt
Ich freue mich, die neue Homepage meiner Kanzlei kock strafverteidigung mit Bildern von Alex Schwander präsentieren zu dürfen. Tausend Dank an meinen Kollegen Rechtsanwalt Alexander Zehe, der die Homepage technisch zu dem gemacht hat, was sie ist.
Urteil des EuGH zur vorläufigen Festnahme und dem Doppelbestrafungsverbot bei Vorliegen einer Red Notice
(EuGH, Urt. v. 12.05.2021, Rs: C-505/19)
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat mit Urteil vom 12.05.2021 festgestellt, dass die vorläufige Festnahme einer Person aufgrund einer Red Notice von Interpol zulässig ist, es sei denn, mit einer gerichtlichen Entscheidung sei festgestellt, dass die betreffende Person in einem Vertrags- oder einem Mitgliedstaat wegen derselben Tat(en), auf die sich die Red Notice bezieht, bereits rechtskräftig abgeurteilt wurde.
Eine solche gerichtliche Entscheidung setzt einen entsprechenden Rechtsbehelf voraus, der (auch) in Deutschland nicht existiert.
Keine Quarantäne für geimpfte Reiserückkehrer
Ein wenig außerhalb meines eigentlichen Kerngebiets freue ich mich dennoch heute für meine Mandanten beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Erfolg gegen die Stadt Frankfurt am Main in Sachen Quarantäne für geimpfte Reiserückkehrer errungen zu haben.